Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bereitstellung, Support und Pflege des Netzwerkes „Partnerprogramme Gongfu Affiliate“

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Website https://partnerprogramme.gongfu-affiliate.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Partnerprogramme Gongfu Affiliate
Inhaber: Claas Kalwa
Burgstraße 167
51103 Köln

und Ihnen als unseren Kunden.

(2) Unsere Dienstleistungen werden ausdrücklich nur Kunden angeboten, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind und diese für einen geschäftlichen Zweck nutzen wollen. In keinem Fall werden unsere Dienstleistungen Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB angeboten. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit der Nutzung des Netzwerkes getroffenen Vereinbarungen, ergeben sich aus diesen AGB und dem persönlichen Account-Bereich des Kunden (Dashboard).

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Advertiser-Abonnements dar. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns oder mit Beginn der Vertragsausführung durch uns zustande.

(2) Wir erbringen für den Kunden Dienstleistungen über eine Internetverbindung, indem wir dem Kunden das Netzwerk Partnerprogramme Gongfu Affiliate zur Verfügung stellen. Das Netzwerk wird als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf unseren Servern – bzw. auf dem eines von uns beauftragten Dienstleisters – gespeichertes und laufendes Netzwerk über eine Internetverbindung während der Laufzeit des Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit unserer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

(3) Wir stellen dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Nutzung des Netzwerkes am Router-Ausgang unseres jeweiligen Rechenzentrums – bzw. an dem eines von uns beauftragten Dienstleisters – („Übergabepunkt“) zur Verfügung. Der persönliche Internetzugang des Kunden ist nicht Teil unserer Leistung. Wir stellen dem Kunden neben der Basisfunktion des Netzwerkes auch weitere buchbare Zusatzleistungen zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweiligen vom Kunden gewählten kostenpflichtigen Leistungspaket. Die Funktionen der verschiedenen Leistungspakete des Netzwerkes ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, welche der Kunde auf unserer Website https://partnerprogramme.gongfu-affiliate.de/preise/ (Deeplink) einsehen kann. Der Leistungsumfang des Netzwerkes in den verschiedenen Leistungspakten, ergibt sich aus der jeweils bei Abschluss des Vertrags gültigen Fassung der AGB und dem persönlichen Account-Bereich des Kunden (Dashboard).

(4) Wir beseitigen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sämtliche Störungen des Netzwerkes.

(5) Wir entwickeln das Netzwerk laufend weiter und werden dieses durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Wir bieten dem Kunden das Netzwerk immer in der Version entsprechend dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket an. Wir werden den Kunden spätestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt des Updates auf das Update hinweisen. Wir sind nicht verpflichtet, das Netzwerk während eines laufenden Aktualisierungsvorgangs zur Verfügung zu stellen.

§ 3 Nutzungsrechte am Netzwerk

Das Netzwerk läuft ausschließlich auf unseren Servern oder auf den von uns beauftragten Dienstleistern ab, weshalb es keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte des Kunden an dem Netzwerk bedarf und wir räumen auch keine solchen Rechte ein. Wir räumen dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nichtausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die in diesem Vertrag vereinbarte Dauer beschränkte Recht ein, das Netzwerk für die vertragsgemäßen Zwecke gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu nutzen. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden ist es unzulässig, Dritten die Nutzung des Netzwerks zu ermöglichen. Als Dritte gelten auch mit dem Kunden konzernverbundene Unternehmen.

§ 4 Advertiser-Abonnement zur Nutzung des Netzwerks

(1) Zur Nutzung sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB) berechtigt. Die Nutzung des Netzwerkes zur Präsentation eines Partnerprogramms setzt für den Advertiser (Werbenden) den Abschluss eines Abonnements voraus. Dies wiederum erfolgt durch eine Anmeldung und Eintragung mit Angabe zum Unternehmensnamen bzw. Firmennamen sowie aus den in der Anmeldemaske ersichtlichen Informationen zum Unternehmen. Um die Leistungen des Netzwerkes entsprechend nutzen zu können, ist es notwendig, dass der Kunde folgende personenbezogenen Daten angibt: E-Mail-Adresse und Land. Optional kann der Kunde zur Gestaltung seines Profils Fotos/Videos hochladen, Name und Vorname, Adresse, Telefonnummer, URL-Adressen von Social-Media-Profilen sowie weitere Beschreibungen über sich hinzufügen. Der Kunde ist verpflichtet die Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen. Aus diesen Angaben wird automatisch ein Advertiser-Profil erstellt. Die Korrektheit der Angaben liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen obliegt ausschließlich dem Kunden.

(2) Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erfolgt nur, wenn der Kunde zuvor die Einbeziehung dieser AGB und die Datenschutzerklärung verbindlich anerkennt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Abonnements besteht nicht. Mit Vertragsschluss entsteht zwischen dem Kunden und uns ein vertragliches Nutzungsverhältnis.

(3) Nach erfolgreicher Anmeldung und Eintragung erhält der Kunde eine E-Mail mit einem generierten Passwort, welches im persönlichen Account-Bereich des Kunden (Dashboard) durch diesen geändert werden kann. Das Zugangspasswort muss in jedem Fall geheim gehalten werden und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(4) Wenn der Kunde seine Zugangsdaten vergisst, kann er sich zur Zurücksetzung des Zugangs an uns wenden. Das Advertiser-Profil ist nicht auf andere Unternehmen oder Personen übertragbar. Es darf auch nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von uns durch andere Unternehmen oder Personen, z. B. durch Weitergabe des Zugangspassworts, genutzt werden.

(5) Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen uns zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und berechtigen zur sofortigen Löschung des Advertiser-Profils vom Netzwerk.

§ 5 Wiedergabe der Veröffentlichung des Partnerprogramms

Der Kunde kann im Rahmen des Abonnements sein Partnerprogramm erstellen, welches über das Netzwerk in einer dem technischen Standard entsprechenden Weise wiedergegeben wird. Eine jederzeitige und vollständig fehlerfreie Wiedergabe des Partnerprogramms können wir jedoch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht sicherstellen. Ein von uns zu vertretender Fehler in der Wiedergabe liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Wiedergabe durch folgende, außerhalb des Verantwortungsbereichs von uns liegende Umstände beeinträchtigt wird: Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z. B. Browser) oder Hardware des Nutzers oder des Internetdienstleisters, Störung der Kommunikationsnetze, Rechnerausfall auf Grund von Systemversagen oder Leitungsausfall, unvollständige und/oder nicht aktualisierte Zwischenspeicherung auf Proxy-Servern oder im lokalen Cache, oder durch einen Ausfall des von uns genutzten Servers.

§ 6 Publisher-Profil

(1) Der Kunde als Publisher (Vertriebspartner) hat die Möglichkeit ein kostenloses Publisher-Profil zu erstellen. Der Kunde muss folgende personenbezogenen Daten angeben: E-Mail-Adresse und Land. Optional kann der Kunde zur Gestaltung seines Profils ein Foto hochladen, Name und Vorname, Adresse, Telefonnummer, URL-Adresse von Social-Media-Profilen, sowie weitere Beschreibungen über sich hinzufügen. Der Kunde ist verpflichtet diese Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen. Aus den Angaben des Kunden wird automatisch ein Publisher-Profil erstellt. Die Korrektheit der Angaben liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen obliegt ausschließlich dem Kunden.

(2) Die Veröffentlichung eines kostenlosen Publisher-Profils erfolgt nur, wenn der Kunde zuvor die Einbeziehung dieser AGB und die Datenschutzerklärung verbindlich anerkennt.

§ 7 Wiedergabe der Veröffentlichung des Publisher-Profils

Das Publisher-Profil wird in einer dem technischen Standard entsprechenden Weise wiedergegeben. Einen Anspruch auf Wiedergabe der Veröffentlichung des Publisher-Profils hat der Kunde nicht.

§ 8 Hochgeladene Inhalte

(1) Mit der Übermittlung von Inhalten (Bilder, Texte, Fotos, Videos etc.) räumt der Kunde uns an diesen das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht ein, diese im Rahmen des Netzwerks zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs- und Übertragungsrecht) sowie zu archivieren.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm hochgeladenen und zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Fotos, Videos etc., nicht im Widerspruch zu geltenden Rechtsvorschriften stehen und keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verletzen. Insoweit greift die Regelung unter § 10 Abs. 7 dieser AGB.

§ 9 Bewertungen/Beiträge

(1) Als Publisher kann der Kunde Bewertungen von Partnerprogrammen verfassen und als Advertiser kann der Kunde Bewertungen erhalten und beantworten. Der Kunde ist berechtigt, Bewertungen/Beiträge zu verfassen, seine Meinung mitzuteilen und Antworten und Kommentare zu veröffentlichen (im Folgenden als „Beiträge“ bezeichnet). Einen Anspruch auf Veröffentlichung von Beiträgen hat der Kunde nicht.

(2) Für den Inhalt der Beiträge gelten die folgenden Regelungen:

  • die Beiträge müssen in Bezug zum angebotenen Partnerprogramm stehen;
  • die Beiträge müssen wahr sein, d.h. den Tatsachen entsprechen;
  • die Beiträge müssen sachlich gehalten sein;
  • negative Beiträge sind erlaubt, müssen aber sachlich geäußert werden und dürfen keine Schmähkritik enthalten;
  • es dürfen keine abwertenden und/oder diffamierenden Tags benutzt werden;
  • werbliche Beiträge durch Nutzer zum Zweck der Eigen- oder Fremdwerbung sind unzulässig.

(3) Wir sind berechtigt, Beiträge, die der Kunde im Netzwerk veröffentlicht, zu prüfen. Sollte ein begründeter Verdacht bestehen, dass gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder diese AGB verstoßen wurde, behalten wir uns das Recht vor, entsprechende Beiträge zu sperren oder zu löschen sowie die Nutzungsmöglichkeit, Beiträge zu veröffentlichen, zu sperren. Hierüber wird der Kunde durch uns informiert. Bei wiederholter Einstellung solcher Beiträge durch den Kunden, behalten wir uns die Sperrung des gesamten Profils vor.

§ 10 Nutzungsvoraussetzungen des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz des Netzwerkes keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche des Netzwerkes durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung dieses Vertrages und dieser AGB sowie des Urheberrechts hinweisen.

(3) Unbeschadet unserer Verpflichtung zur Datensicherung, ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des Netzwerkes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(4) Der Kunde ist verpflichtet seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet die Anmeldedaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(6) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte, können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt uns hiermit für die Dauer des Vertrages das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

(7) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Inhalte durch den Kunden beruhen. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines Rechtstreites, eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls wir von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen werden. Wir werden den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde uns unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Dies gilt nicht, soweit wir die Rechtsverletzung zu vertreten haben. Weitergehende Schadensersatzansprüche von uns gegen den Kunden werden hiervon nicht berührt.

(8) Der Kunde wird uns bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

(9) Für die Nutzung des Netzwerkes mit seinen Dienstleistungen müssen die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.

§ 11 Vergütung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, uns für die Nutzung des Netzwerkes und der Präsentation seines Partnerprogramms, das vereinbarte monatliche Entgelt zu bezahlen. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach unserer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Die Vergütung wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.

(2) Die Vergütung richtet sich nach unserer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preisliste, welche der Kunde auf unserer Website www.partnerprogramme.gongfu-affiliate.de/preise/ (Deeplink) einsehen kann.

(3) Einwendungen gegen Abrechnungen der von uns erbrachten Leistungen, hat der Kunde innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Die Rechnungen werden dem Kunden in seinem Advertiser-Profil zum Download bereitgestellt.

§ 12 Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung des Abonnements erfolgt wahlweise per

  • PayPal oder
  • Stripe

§ 13 Gewährleistung

(1) Wir leisten Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Netzwerkes gemäß § 2 dieser AGB während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung des Netzwerks keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(2) Der Kunde unterstützt uns bei der Mängelbeseitigung, insbesondere indem er uns auftretende Mängel unverzüglich in Textform, z. B. per E-Mail meldet. Die Meldung muss den Mangel und insbesondere die Bedingungen, unter denen er auftritt sowie dessen Auswirkungen, möglichst detailliert und nachvollziehbar beschreiben.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen. Außerdem ist die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters) ausgeschlossen, soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

(4) Erfüllen wir die Leistung aus von uns zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt den Vertrag zu kündigen. In diesem Falle haben wir Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund der Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden erbrachten Leistungen.

(5) Weitere Ansprüche des Kunden wegen Schlechterbringung der Dienstleistungen sind ausgeschlossen. Das gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(6) Wir schulden nicht die Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Übergabepunkt und den IT-Systemen des Kunden. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme des Netzwerkes am Übergabepunkt und ihrer Nutzung zu schaffen.

(7) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn das Netzwerk nicht vertragsgemäß eingesetzt wird. Des Weiteren sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an dem im Vertrag genannten Netzwerk durchführt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler nicht in kausalem Zusammenhang mit den Änderungen oder Erweiterungen stehen.

(8) Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellt, dass die Probleme auf Bedienungsfehler, unsachgemäßer Nutzung des Kunden oder am Übergabepunkt und den IT-Systemen des Kunden zurückzuführen sind, können wir eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.

(9) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen lediglich dem Abonnement Kunden (Advertiser) zu und können nicht abgetreten werden.

§ 14 Haftung

(1) Für den Fall, dass unsere Leistungen von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(2) Wir sind zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte uns davon in Kenntnis setzen. Wir werden den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich benachrichtigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht nachweislich entkräftet ist.

(3) Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde sowie für die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit. Wir hafteten dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Der Höhe nach ist der Schadensersatzanspruch auf die Summe der jährlichen Vergütung begrenzt.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Für Ereignisse höherer Gewalt bzw. außergewöhnliche Umstände, die uns die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, hafteten wir nicht. Als höhere Gewalt bzw. außergewöhnliche Umstände gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände, insbesondere bei Stromausfällen unseres Lieferanten oder Einschränkungen in den Verfügbarkeiten, die im Einfluss von Dritten stehen, mithin Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

(6) Für Ausfälle, die durch Leistungen dritter Parteien eintreten, übernehmen wir keine Gewährleistung und sind für diese nicht haftbar.

(7) Schadensersatzansprüche, die durch den Ausfall und/oder der Verschuldung dritter Parteien zustande kommen, sind ausgeschlossen und müssen vom Kunden an die dritte Partei gestellt werden.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Advertiser-Abonnement für einen Partnerprogrammeintrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann zwischen einem Monats-Abonnement (30 Tage) und einem Jahres-Abonnement (365 Tage) auswählen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Bestätigung des Eingangs über das Partnerprogramm durch uns oder mit Vertragsausführung durch uns. Die Abonnements verlängern sich jeweils automatisch. Das Monats-Abonnement um 30 Tage und das Jahres-Abonnement um 356 Tage, wenn der Kunde nicht spätestens mit einer Frist von 14 Tagen das Monats-Abonnement und mit einer Frist von 30 Tagen das Jahres-Abonnement zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform oder unter der Website https://partnerprogramme.gongfu-affiliate.de/ kündigt.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung sind wir insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung des Netzwerks verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

(3) Nach Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Kundendaten. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit werden die Kundendaten endgültig und vollständig gelöscht, sofern nicht die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Zu einer Herausgabe der Kundendaten sind wir nicht verpflichtet.

§ 16 Datenschutz/Geheimhaltung

(1) Der Kunde ist selbst für die Einholung der nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSVGO erforderlichen Zustimmungserklärungen bei seinen Kunden und Vertragspartnern verantwortlich.

(2) Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von uns als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Zweifelsfällen werden sich die Parteien vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung der jeweils anderen Partei erteilen lassen.

(3) Die Parteien verpflichten sich mit allen – von ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages – eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Abs. 2 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

(4) Wenn und soweit der Kunde auf von uns technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, ist eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung gemäß der DSVGO abzuschließen.

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Auf den diesen AGB zugrundeliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

§ 18 Allgemeine Bestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieser AGB haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser AGB.

(2) Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Die unwirksame Klausel gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Stand: Juni 2020